Corona-Virus: Städtisches Hilfspaket für Unternehmen und Betriebe in Bad Urach 01.07.2021 bis 30.09.2021

Bad Urach unterstützt seine Unternehmen und Betriebe mit eigenen zusätzlichen Maßnahmen
zum Bundes- und Landesprogramm. Die Corona-Pandemie stellt Industrie und Handwerk,
Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und Selbständige vor große Herausforderungen. Bei
Bund und Land können Soforthilfen beantragt werden. Die Stadt Bad Urach möchte Betriebe,
die durch die Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, weiter
mit einem eigenen Hilfspaket unterstützen.

Folgende Möglichkeiten werden erneut eröffnet:

Gewerbesteuervorauszahlung:
Beim Finanzamt können betroffene Unternehmen und Betriebe auf Antrag den
Gewerbesteuer-Messbetrag senken und somit die Gewerbesteuervorauszahlung auf Null
setzen lassen.

Soforthilfe Stundung:
Grundsätzlich kann nach Prüfung, ob ein Betrieb unmittelbar und nicht unerheblich durch die
Landesordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen ist, eine Stundung der
bereits fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuerabrechnungen der Vorjahre bei der Stadt
Bad Urach beantragt werden. Es werden keine Zinsen fällig und auf Säumniszuschläge wird
verzichtet. Die Vollstreckung wird ausgesetzt. Die Stundung wird bis 30.09.2021 befristet.

Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer:
Diese Steuern können beim Finanzamt nach dem Hilfspaket des Bundes und der Länder
gestundet werden. Darüber hinaus können auf Antrag beim Finanzamt die Vorauszahlungen
auf die Einkommensteuer und Körperschaftssteuer gesenkt werden.

Kurtaxe:
Die Kurtaxe, die bereits beim Gast erhoben, aber vom Gastgeber noch nicht an die Stadt
abgeliefert wurde, kann zu den regulären Stundungsbedingungen auf Antrag gestundet
werden. Die Stundung wird bis 30.09.2021 befristet.
Bei der Jahreskurtaxe wird die Stadt nach Wiederherstellung der normalen Bedingungen nach
der Corona-Situation auf die Jahresgebühr 2021 anteilig unter Rücksichtnahme des
monatlichen Ausfalls verzichten. Die Abrechnung erfolgt mit der Erstellung der Jahresgebühr
2022. Es gelten die Stundungsbedingungen wie bei der Einzelkurtaxe.

Fremdenverkehrsabgabe:
Die Betriebe werden zur Ermittlung der tatsächlichen Reineinnahmen im laufenden Jahr
angeschrieben. Eine Abrechnung für 2021 erfolgt damit frühestens im Jahr 2022.

Grundsteuer:
Die Stadt stundet auf Antrag und nach Prüfung, ob ein Betrieb unmittelbar und nicht
unerheblich betroffen ist (keine Privatpersonen), die aktuelle Grundsteuer. Die Stundung wird
bis 30.09.2021 befristet.

Vergnügungssteuer:
Durch die Schließung der Gaststätten zeichnen sich auch Einnahmeausfälle bei der
Vergnügungssteuer ab. Die Abrechnung des Spielbetriebs wird weiterhin monatlich per
Bescheid erfolgen nach Einreichung der erforderlichen Unterlagen. Damit minimiert sich die
Höhe der Vergnügungssteuer. Ein Antrag auf Stundung ist befristet bis 30.09.2021 möglich.

Sondernutzung für Außenbewirtschaftung und Warenauslagen:
Auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren wird für diejenigen Zeiträume verzichtet, in
denen die Betriebsstätten der Abgabenpflichtigen aufgrund behördlicher Anordnung
geschlossen sind. Am Saisonende wird entsprechend der geschlossenen Zeiträume
abgerechnet. Die jährlichen Sondernutzungsgebühren mit Fälligkeit vom 10.04.2021 wird
festgesetzt und kann zu den regulären Stundungsbedingungen befristet bis 30.09.21
gestundet werden.

Stundungszinsen:
Normalerweise fallen gesetzliche Stundungszinsen in Höhe von 0,5% pro Monat an (6% pro
Jahr). Die Stadt hat entschieden, dass alle im Zusammenhang mit der Corona-Krise
gestundeten Beträge ohne Zinsbeträge gestundet werden (Ausnahme Altfälle). Die Stadt
schließt sich damit dem Vorgehen des Landes an.

Befristung der Stundung:
Die Stundungen im Zusammenhang der Corona-Krise können bis längstens 30.09.2021
befristet werden.

Ansprechpartner für Stundung:
Für die Stundungen bei der Stadtverwaltung ist das Sachgebiet Kasse – Mahnung und Voll-
streckung zuständig. Bitte stellen Sie Ihren Antrag bei Frau Sontheimer, E-Mail:
sontheimer.heike@bad-urach.de, Tel. 07125/156-188. Den Antrag zur Stundung finden Sie
unter www.bad-urach.de/Rathaus/Verwaltung/Formulare bei Zahlungsverkehr.

Stadt Bad Urach

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72574 Bad Urach

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