Gaststättenerlaubnis
Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nicht rechtsfähigen Vereinen erteilt werden.
Der Erlaubnis bedarf nicht, wer
- alkoholfreie Getränke,
- unentgeltliche Kostproben,
- zubereitete Speisen oder
- in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.
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Assistenz Fachbereich 3 - Bürgerservice
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Leitung Fachbereich 3 - Bürgerservice, Leitung Öffentliche Ordnung
die Gaststättenbehörde
Gaststättenbehörde ist, je nach dem Ort, in dem die Gaststätte betrieben wird, die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder das Landratsamt.
Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsstätte an.
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes / vorläufigen Erteilung nach § 11des Gaststättengesetzes / zum Betrieb / zur Änderung / zur Erweiterung einer Schankwirtschaft / einer Speisewirtschaft / eines Beherbergungsbetriebs
Zum Betrieb einer Gaststätte ist eine Gewerbeanmeldung notwendig.
- Führungszeugnis (Belegart 0), bei Ihrer Wohnsitzgemeinde zu beantragen
- Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9), bei Ihrer Wohnsitzgemeinde zu beantragen
- Kopie des Pachtvertrages
- Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK)
- Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz oder Gesundheitszeugnis (vom Gesundheitsamt Reutlingen)
- Personalausweis/Reisepass
- bei Ausländern Aufenthaltserlaubnis
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
keine
Die Behörde muss über Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die beantragte Erlaubnis als erteilt, wenn Ihr Antrag hinreichend bestimmt ist.
Hinweis: Die Behörde kann die Frist einmal angemessen verlängern, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Diese Fristverlängerung muss die Behörde begründen und Ihnen rechtzeitig mitteilen.
Die Gebühr der Gaststättenerlaubnis setzt sich zusammen aus der Grundgebühr, der zur Verfügung stehenden Schankfläche sowie gegebenenfalls einem Anteil des Pachtpreises (örtliche Lage).