Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Urach

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Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung sowie der §§ 2,13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 30.06.2026 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Öffentliche Einrichtung

Die Stadt Bad Urach betreibt Kindertageseinrichtungen im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) als öffentliche Einrichtung.

Daneben werden im Stadtgebiet weitere Kindertageseinrichtungen durch andere Träger (z.B. Kirchen, eingetragene Vereine) betrieben, für die gesonderte Regelungen der jeweiligen Träger gelten.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Kindertageseinrichtungen sind Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 2 bis 6 KiTaG.

(2) Das Kindergartenjahr beginnt und endet mit dem Ende der Sommerferien der Betreuungseinrichtung.

§ 3 Benutzungsverhältnis

(1) Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet.

(2) Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses ist in der „Ordnung für die städtischen Kindergärten und Kindertagesstätten“ geregelt.

(3) Für die Aufnahme eines Kindes gelten von allen Einrichtungsträgern in Bad Urach gemeinsam entwickelte, verbindliche Aufnahmekriterien in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer bestimmten Einrichtung besteht nicht.

§ 4 Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses

(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Tageseinrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag beider Sorgeberechtigten bzw. der/des alleinig Sorgeberechtigten. Zur Aufnahme eines Kindes müssen die Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung nach § 4 KiTaG und die Aufnahmeunterlagen vorliegen.

(2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch beide Sorgeberechtigten bzw. der/ des alleinig Sorgeberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger mit der bestehenden Kündigungsfrist. Wurde für Schulanfänger eine Verlängerung des Betreuungsverhältnisses vereinbart, endet die Betreuung zum Ende des Monats, in dem der Werktag fällt, welcher dem Tag der Einschulung vorhergeht.

(3) Die Abmeldung hat gegenüber dem Träger der jeweiligen Kindertageseinrichtung
unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. Einer Abmeldung bedarf es nicht, wenn das Kind in die Schule überwechselt.

(4) Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende unter Angabe des Grundes beenden. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid.
Gründe sind unter anderem
-   das unentschuldigte Fehlen eines Kindes über einen zusammenhängenden
Zeitraum von mehr als 4 Wochen, oder
-   die Nichtzahlung bzw. teilweise Nichtzahlung einer fälligen Gebührenschuld über 3 Monate trotz schriftlicher Mahnung, oder
-   erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen Sorgeberechtigten und den pädagogischen Fachkräften der Einrichtung über das Erziehungskonzept und/oder dem Kind angemessene Förderung, die auch in einem gemeinsamen Gespräch mit den Vertretern des Trägers nicht ausgeräumt werden können, oder
-   die erhebliche Beeinträchtigung des Einrichtungsbetriebes durch das Verhalten eines Kindes, oder
-   die wiederholte Nichtbeachtung der in der Kindergartenordnung aufgeführten Pflichten der Sorgeberechtigten, oder
-   der Wegzug einer Familie außerhalb der Gemarkungsgrenzen von Bad Urach; oder
-   wiederholte und grobe Pflichtverletzungen der Sorgeberechtigten bzw. der/des alleinig Sorgeberechtigten, oder
-   das wiederholte verfrühte Bringen oder verspätete Abholen eines Kindes

§ 5 Benutzungsgebühren

(1) Für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gem. § 6 erhoben. Sie sind monatlich für 11 Monate jährlich zu entrichten.

(2) Der Gebührenmaßstab ist der jeweilig belegte Betreuungsplatz.

(3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erhoben. Bei Aufnahme eines Kindes ab dem 16. des jeweiligen Monats ermäßigen sich die Gebührensätze gem. § 6 Abs. 5 auf 50 von Hundert.

(4) Die Gebühr ist auch während der Ferien der Einrichtung zu entrichten. Lediglich der Monat August bleibt als Ferienmonat beitragsfrei. Eine Gebührenschuld besteht auch bei Nichtbenutzung oder bei vorübergehender Schließung der Einrichtung aus betrieblichen Gründen sowie wegen höherer Gewalt von weniger als zwei Wochen.

(5) Bei der erforderlichen Nutzung der Sommerferienbetreuung wird eine gesonderte, zusätzliche Benutzungsgebühr erhoben.

§ 6 Gebührenhöhe

(1) Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder die gemäß §32 EStG Kindergeldberechtigt sind, wirtschaftlich nicht selbständig sind und nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben. Zusätzlich werden gleichzeitig betreute Kinder einer Familie in einer Einrichtung und derselben gebuchten Betriebsform bei der Staffelung der Gebühr berücksichtigt. Unterhaltsberechtigte Kinder, die nicht im Haushalt des Gebührenschuldners leben, werden nicht berücksichtigt. Eine Veränderung bei der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder muss vom Gebührenschuldner unverzüglich angezeigt werden. Die Gebühr wird ab dem Monat neu festgesetzt, der auf den Monat folgt, in dem die Änderung angezeigt wurde bzw. durch vorhandene personenbezogene Daten bekannt wird.

(2) Die Gebühr kann auf Antrag und nach Vorlage entsprechender Nachweise durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kreisjugendamt) ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern nicht zuzumuten ist. (§ 22 SGB VIII, § 90 Abs. 4 SGB VIII) Beziehen die Eltern Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass ihnen die Belastung nicht zuzumuten ist.
(3) Die Stadt wird ermächtigt in begründeten Härtefällen, je nach Lage des Einzelfalles, eine individuelle Ermäßigung der Gebühren zu gewähren. Sofern eine Ermäßigung gewährt wurde, obliegt dem Gebührenschuldner die Verpflichtung zur sofortigen Mitteilung, falls die Voraussetzungen für eine Härtefallregelung nicht mehr gegeben sind. Kommt der Gebührenschuldner dieser Verpflichtung nicht nach, erfolgt ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der entsprechenden Voraussetzungen für die Ermäßigung, eine Nachberechnung. Vorrangig sind gesetzliche Leistungen nach den Sozialleistungsgesetzen (z.B. SGB II, SGB VIII, SGB XII) und Leistungen für Bildung und Teilhabe nach (§ 6 Absatz 3) geltend zu machen.
(4) Für die Inanspruchnahme der städtischen Kindertageseinrichtungen werden zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwandes die Gebührensätze erhoben, die sich aus dem beiliegendem Gebührenverzeichnis ergeben, welche als Anlage 1 in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung sind.

§ 7 Verpflegungsgebühr

(1) Werden in Kindertageseinrichtungen Mahlzeiten angeboten, wird zusätzlich zu den Gebühren nach § 6 eine Verpflegungsgebühr erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus dem beiliegendem Gebührenverzeichnis, welches in Anlage 1 in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung ist. Die Gebühr ist in 12 Monatsraten zu leisten.

(2) Werden die Mahlzeiten an die Kindertageseinrichtungen geliefert, wird zusätzlich zu der Verpflegungsgebühr eine Liefergebühr erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus dem beiliegendem Gebührenverzeichnis, welches in Anlage 1 in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 8 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten bzw. ist die/der alleinig Sorgeberechtigte des Kindes. Des Weiteren kann auch Gebührenschuldner werden, wer die Aufnahme eines Kindes in die Betreuungseinrichtung beantragt und damit die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen hat.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 9 Entstehung und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn oder zur Mitte des Monats, für den der Betreuungsplatz belegt ist.

(2) Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch einen schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

(3) Die Gebührenschuld ist am 10. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig.

(4) Die Verpflegungsgebühr ist am 10. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig.

§ 10 Mitteilung von Änderungen

(1) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Leitung der Kindertageseinrichtung unverzüglich mitzuteilen, wenn
-   sich ihre Adresse, die Telefonnummer, die Arbeitsstelle
ändert,
-   ein Elternteil allein sorgeberechtigt wird oder sich die Personensorge sonst ändert,
-   sich die Sorge für die alleinige Pflege und Erziehung ändert,
-   weitere Impfungen beim Kind erfolgt sind
-   Neuerkrankungen beim Kind auftreten, die das Kind in seinem Alltag beeinträchtigen können, oder
-   am regulären Kindergartenalltag ohne Mehraufwand nicht weiter teilhaben lassen können.

(2) Gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtung sind die Gebührenschuldner verpflichtet unverzüglich mitzuteilen, wenn
-   - sich ihre Adresse, die Telefonnummer, die Bankverbindung, die Arbeitsstelle
ändert,
-   ein Elternteil allein sorgeberechtigt wird oder sich die Personensorge sonst ändert,
-   sich die Sorge für die alleinige Pflege und Erziehung ändert,
-   Neuerkrankungen beim Kind auftreten, die das Kind in seinem Alltag beeinträchtigen können, oder
-   am regulären Kindergartenalltag ohne Mehraufwand nicht weiter teilhaben lassen können,
-   sich die Anzahl der Kinder die gemäß §32 EStG Kindergeldberechtigt sind, die wirtschaftlich nicht selbständig sind und im Haushalt des Gebührenschuldners leben ändert, zum Beispiel durch Geburt eines Kindes oder wenn ein Kind das 25. Lebensjahr vollendet.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2026 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Urach vom 01.09.2024 und außer Kraft.

Ausgefertigt
Bad Urach, den 01.07.2026

Elmar Rebmann
Bürgermeister

Anlage 1

Kindergartengebühren 2026/2027

Betriebsformen

RG - Regelbetreuung - Vor- und Nachmittagsöffnungszeiten mit Unterbrechung am Mittag
VÖ - Verlängerte Öffnungszeiten - durchgehende Öffnungszeit von mindestens 6 Stunden pro Tag
GT - Ganztagesbetreuung - mehr als 7 Stunden pro Tag durchgängige Öffnungszeit
AM - Altersmischung für 2-jährige bis Schuleintritt
U3 - unter 3 (Krippe); Ü3 - über 3 (Kindergarten)
* gemeint ist in genau gleicher Betriebsform, z.B. GT/U3

Rosengarten - VÖ; Waldkindergarten - VÖ; Grünes Herz - VÖ, RG; Kinderhaus - GT/Ü3, GT/U3, VÖ/Ü3, VÖ/U3; Altstadt - VÖ; Primus Truber Haus -VÖ, VÖ/AM; Forsthaus - RG, RG/AM; Wiesenglück - VÖ, RG

		RG, 30 Stunden	RG/AM, 30 Stunden	RG, 33 Stunden	VÖ, 30 Stunden	VÖ, 35 Stunden	VÖ/AM, 30 Stunden	GT/Ü3, 40 Stunden	GT/Ü3, 45 Stunden	GT/U3, 40 Stunden	GT/U3, 45 Stunden	VÖ/U3 30 Stunden
1 Kind		181,00 Euro	275,00 Euro	198,00 Euro	220,00 Euro	258,00 Euro	333,00 Euro	348,00 Euro	389,00 Euro	536,00 EUR	604,00 EUR	399,00 EUR
2 Kinder	1 Kind in Betriebsform	137,00 Euro	209,00 Euro	150,00 Euro	167,00 Euro	196,00 Euro	253,00 Euro	264,00 Euro	295,00 Euro	407,00 EUR	459,00 EUR	303,00 EUR
	2 Kinder in Betriebsform	253,00 Euro	386,00 Euro	277,00 Euro	308,00 Euro	362,00 Euro	468,00 Euro	488,00 Euro	545,00 Euro	753,00 EUR	849,00 EUR	560,00 EUR
3 Kinder	1 Kind in Betriebsform	92,00 Euro	140,00 Euro	101,00 EUR	112,00 Euro	131,00 Euro	170,00 Euro	177,00 Euro	198,00 Euro	273,00 EUR	308,00 EUR	203,00 EUR
	2 Kinder in Betriebsform	170,00 Euro	259,00 Euro	187,00 Euro	207,00 Euro	242,00 Euro	314,00 Euro	327,00 Euro	366,00 Euro	505,00 EUR	570,00 EUR	375,00 EUR
	3 Kinder in Betriebsform	236,00 Euro	360,00 Euro	260,00 Euro	288,00 Euro	336,00 Euro	437,00 Euro	455,00 Euro	509,00 Euro	702,00 EUR	792,00 EUR	521,00 EUR
4 Kinder	1 Kind in Betriebsform	31,00 Euro	47,00 Euro	34,00 Euro	37,00 Euro	44,00 Euro	56,00 Euro	59,00 Euro	66,00 Euro	91,00 EUR	102,00 EUR	68,00 EUR
	2 Kinder in Betriebsform	57,00 Euro	87,00 Euro	63,00 Euro	68,00 Euro	81,00 Euro	103,00 Euro	109,00 Euro	122,00 Euro	168,00 EUR	185,00 EUR	126,00 EUR
	3 Kinder in Betriebsform	79,00 Euro	121,00 Euro	87,00 Euro	95,00 Euro	113,00 Euro	143,00 Euro	151,00 Euro	169,00 Euro	233,00 EUR	259,00 EUR	175,00 EUR
	4 Kinder in Betriebsform	98,00 Euro	150,00 Euro	108,00 Euro	118,00 Euro	140,00 Euro	177,00 Euro	187,00 Euro	209,00 Euro	289,00 EUR	322,00 EUR	216,00 EUR
Verpflegungsgebühr								71,00 Euro	71,00 Euro	71,00 EUR	71,00 EUR

Kindergartengebühren 2027/2028