Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Urach

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Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung sowie der §§ 2,13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 27.07.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Öffentliche Einrichtung

Die Stadt Bad Urach betreibt Kindertageseinrichtungen im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) als öffentliche Einrichtung. Daneben werden im Stadtgebiet weitere Kindertageseinrichtungen durch andere Träger (zum Beispiel Kirchen, eingetragene Vereine) betrieben, für die gesonderte Regelungen der jeweiligen Träger gelten.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Kindertageseinrichtungen sind Einrichtungen im Sinne von § 1 Absatz 2 bis 6 KiTaG.

(2) Das Kindergartenjahr beginnt und endet mit dem Ende der Sommerferien der Betreuungseinrichtung.

§ 3 Benutzungsverhältnis

(1) Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet.

(2) Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses ist in der „Ordnung für die städtischen Kindergärten und Kindertagesstätten“ geregelt.

(3) Für die Aufnahme eines Kindes gelten von allen Einrichtungsträgern in Bad Urach gemeinsam entwickelte, verbindliche Aufnahmekriterien in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer bestimmten Einrichtung besteht nicht.

§ 4 Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses

(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Tageseinrichtung. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag beider Sorgeberechtigten bzw. der/des alleinig Sorgeberechtigten. Zur Aufnahme eines Kindes müssen die Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung nach § 4 KiTaG und die Aufnahmeunterlagen vorliegen.

(2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch beide Sorgeberechtigten beziehungsweise der/ des alleinig Sorgeberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger mit der bestehenden Kündigungsfrist. Wurde für Schulanfänger eine Verlängerung des Betreuungsverhältnisses vereinbart, endet die Betreuung zum Ende des Monats, in dem der Werktag fällt, welcher dem Tag der Einschulung vorhergeht.

(3) Die Abmeldung hat gegenüber dem Träger der jeweiligen Kindertageseinrichtung unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. Einer Abmeldung bedarf es nicht, wenn das Kind in die Schule überwechselt.

(4) Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende unter Angabe des Grundes beenden. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid.

Gründe sind unter anderem

- das unentschuldigte Fehlen eines Kindes über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 4 Wochen, oder

- die Nichtzahlung beziehungsweise teilweise Nichtzahlung einer fälligen Gebührenschuld über 3 Monate trotz schriftlicher Mahnung, oder

- erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen Sorgeberechtigten und den pädagogischen Fachkräften der Einrichtung über das Erziehungskonzept und/oder dem Kind angemessene Förderung, die auch in einem gemeinsamen Gespräch mit den Vertretern des Trägers nicht ausgeräumt werden können, oder

- die erhebliche Beeinträchtigung des Einrichtungsbetriebes durch das Verhalten eines Kindes, oder

- die wiederholte Nichtbeachtung der in der Kindergartenordnung aufgeführten Pflichten der Sorgeberechtigten, oder

- der Wegzug einer Familie außerhalb der Gemarkungsgrenzen von Bad Urach; oder

- wiederholte und grobe Pflichtverletzungen der Sorgeberechtigten beziehungsweise der/des alleinig Sorgeberechtigten, oder - das wiederholte verfrühte Bringen oder verspätete Abholen eines Kindes

§ 5 Benutzungsgebühren

(1) Für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gemäß § 6 erhoben. Sie sind monatlich für 11 Monate jährlich zu entrichten.

(2) Der Gebührenmaßstab ist der jeweilig belegte Betreuungsplatz.

(3) Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erhoben. Bei Aufnahme eines Kindes ab dem 16. des jeweiligen Monats ermäßigen sich die Gebührensätze gem. § 6 Absatz 5 auf 50 von Hundert.

(4) Die Gebühr ist auch während der Ferien der Einrichtung zu entrichten. Lediglich der Monat August bleibt als Ferienmonat beitragsfrei. Eine Gebührenschuld besteht auch bei Nichtbenutzung oder bei vorübergehender Schließung der Einrichtung aus betrieblichen Gründen sowie wegen höherer Gewalt von weniger als zwei Wochen.

(5) Bei der erforderlichen Nutzung der Sommerferienbetreuung wird eine gesonderte, zusätzliche Benutzungsgebühr erhoben.

§ 6 Gebührenhöhe

(1) Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder die gemäß §32 EStG Kindergeldberechtigt sind, wirtschaftlich nicht selbständig sind und nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben. Zusätzlich werden gleichzeitig betreute Kinder einer Familie in einer Einrichtung und derselben gebuchten Betriebsform bei der Staffelung der Gebühr berücksichtigt. Unterhaltsberechtigte Kinder, die nicht im Haushalt des Gebührenschuldners leben, werden nicht berücksichtigt. Eine Veränderung bei der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder muss vom Gebührenschuldner unverzüglich angezeigt werden. Die Gebühr wird ab dem Monat neu festgesetzt, der auf den Monat folgt, in dem die Änderung angezeigt wurde bzw. durch vorhandene personenbezogene Daten bekannt wird.

(2) Familien, die im Teilort Bad Urach - Seeburg wohnhaft sind, werden von der Benutzungsgebühr für die Betriebsformen Regelkindergarten bis zu 35 Stunden/ Woche und Verlängerte Öffnungszeit mit 30 Stunden/ Woche (Anlage 1) befreit. Ausgenommen sind gebuchte Betriebsformen, die von der Benutzungsgebühr des Regelkindergartens und der Einrichtungen mit einer verlängerten Öffnungszeit für Kinder ab drei Jahren abweichen.

(3) Familien mit Einkünften in Höhe von 130% des Regelsatzes nach Hartz IV (SGB II) können die Befreiung, bzw. eine Übernahme der Gebühr über das Sozialamt der Stadt Bad Urach beim Landratsamt Reutlingen beantragen. Das Landratsamt entscheidet die jeweilige Höhe der Gebührenübernahme.

(4) Familien mit Einkünften in Höhe von 160% des Regelsatzes nach Hartz IV (SGB II) können die Befreiung der Gebühren oder einer Teilerstattung dieser bei der Stadtverwaltung beantragen.

(5) Für die Inanspruchnahme der städtischen Kindertageseinrichtungen werden zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwandes die Gebührensätze erhoben, die sich aus dem beiliegendem Gebührenverzeichnis ergeben, welche als Anlage 1 in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung sind.

§ 7 Verpflegungsgebühr

(1) Werden in Kindertageseinrichtungen Mahlzeiten angeboten, wird zusätzlich zu den Gebühren nach § 6 eine Verpflegungsgebühr erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus dem beiliegendem Gebührenverzeichnis, welches in Anlage 1 in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Werden die Mahlzeiten an die Kindertageseinrichtungen geliefert, wird zusätzlich zu der Verpflegungsgebühr eine Liefergebühr erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus dem beiliegendem Gebührenverzeichnis, welches in Anlage 1 in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 8 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten beziehungsweise ist die/der alleinig Sorgeberechtigte des Kindes. Des Weiteren kann auch Gebührenschuldner werden, wer die Aufnahme eines Kindes in die Betreuungseinrichtung beantragt und damit die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen hat.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 9 Entstehung und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn oder zur Mitte des Monats, für den der Betreuungsplatz belegt ist.

(2) Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch einen schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht.

(3) Die Gebührenschuld ist am 10. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig.

(4) Die Verpflegungsgebühr ist am 10. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig.

§ 10 Mitteilung von Änderungen

(1) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Leitung der Kindertageseinrichtung unverzüglich mitzuteilen, wenn

- sich ihre Adresse, die Telefonnummer, die Arbeitsstelle ändert,

- ein Elternteil allein sorgeberechtigt wird oder sich die Personensorge sonst ändert,

- sich die Sorge für die alleinige Pflege und Erziehung ändert,

- weitere Impfungen beim Kind erfolgt sind

- Neuerkrankungen beim Kind auftreten, die das Kind in seinem Alltag beeinträchtigen können, oder

- am regulären Kindergartenalltag ohne Mehraufwand nicht weiter teilhaben lassen können.

(2) Gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtung sind die Gebührenschuldner verpflichtet unverzüglich mitzuteilen, wenn

- sich ihre Adresse, die Telefonnummer, die Bankverbindung, die Arbeitsstelle ändert,

- ein Elternteil allein sorgeberechtigt wird oder sich die Personensorge sonst ändert,

- sich die Sorge für die alleinige Pflege und Erziehung ändert,

- Neuerkrankungen beim Kind auftreten, die das Kind in seinem Alltag beeinträchtigen können, oder

- am regulären Kindergartenalltag ohne Mehraufwand nicht weiter teilhaben lassen können.

- sich die Anzahl der Kinder die gemäß §32 EStG Kindergeldberechtigt sind, die wirtschaftlich nicht selbständig sind und im Haushalt des Gebührenschuldners leben ändert, zum Beispiel durch Geburt eines Kindes oder wenn ein Kind das 25. Lebensjahr vollendet.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2021 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bad Urach vom 30.09.2020 außer Kraft.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Bad Urach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt

Bad Urach, 28.07.2021

Elmar Rebmann, Bürgermeister

Anlage 1

Betriebsformen

RG - Regelbetreuung - Vor- und Nachmittagsöffnungszeiten mit Unterbrechung am Mittag

VÖ - Verlängerte Öffnungszeiten - durchgehende Öffnungszeit von mindestens 6 Stunden pro Tag

GT - Ganztagesbetreuung - mehr als 7 Stunden pro Tag durchgängige Öffnungszeit

AM - Altersmischung für 2-jährige bis Schuleintritt

U3 - unter 3 (Krippe); Ü3 - über 3 (Kindergarten)

Rosengarten - VÖ;

Waldkindergarten - VÖ;

Grünes Herz - VÖ, RG;

Kinderhaus - GT/Ü3, GT/U3, VÖ/Ü3, VÖ/U3;

Altstadt - VÖ;

Primus Truber Haus -VÖ, VÖ/AM;

Forsthaus - RG, RG/AM;

Wiesenglück - VÖ, RG

RG, 30 Stunden

RG/AM, 30 Stunden RG, 33 Stunden RG, 35 Stunden VÖ, 30 Stunden VÖ/AM, 30 Stunden GT/Ü3, 40 Stunden GT/Ü3, 50 Stunden GT/U3, 40 Stunden GT/U3, 50 Stunden VÖ/U3, 30 Stunden
1 Kind 133,00 Euro 203,00 Euro 146,00 Euro 155,00 Euro 163,00 Euro 244,00 Euro 255,00 Euro 309,00 Euro 395,00 Euro 491,00 EUR 294,00 EUR
2 Kinder 1 Kind in Betriebsform 101,00 Euro 154,00 Euro 111,00 Euro 118,00 Euro 124,00 Euro 185,00 Euro 193,00 Euro 235,00 Euro 300,00 Euro 373,00 EUR 223,00 EUR
2 Kinder in Betriebsform 187,00 Euro 285,00 Euro 205,00 Euro 218,00 Euro 230,00 Euro 342,00 Euro 358,00 Euro 434,00 Euro 555,00 Euro 690,00 EUR 412,00 EUR
3 Kinder 1 Kind in Betriebsform

68,00 Euro

104,00 Euro 74,00 Euro 79,00 Euro 83,00 Euro 124,00 Euro 130,00 Euro 157,00 Euro 201,00 Euro 250,00 EUR 149,00 EUR
2 Kinder in Betriebsform 126,00 Euro 192,00 Euro 137,00 Euro 146,00 Euro 154,00 Euro 229,00 Euro 240,00 Euro 291,00 Euro 372,00 Euro 462,00 EUR 276,00 EUR
3  Kinder in
Betriebsform
175,00 Euro 267,00 Euro 190,00 Euro 203,00 Euro 214,00 Euro 319,00 Euro 334,00 Euro 404,00 Euro 517,00 Euro 643,00 EUR 384,00 EUR
4 Kinder 1 Kind in Betriebsform 23,00 Euro 35,00 Euro 25,00 Euro 26,00 Euro 28,00 Euro 41,00 Euro 43,00 Euro 53,00 Euro 67,00 Euro 83,00 EUR 50,00 EUR
2 Kinder in Betriebsform 43,00 Euro 65,00 Euro 46,00 Euro 48,00 Euro 52,00 Euro 76,00 Euro 80,00 Euro 98,00 Euro 124,00 Euro 154,00 EUR 93,00 EUR
3 Kinder in Betriebsform 60,00 Euro 90,00 Euro 64,00 Euro 67,00 Euro 72,00 Euro 106,00 Euro 111,00 Euro 136,00 Euro 172,00 Euro 214,00 EUR 129,00 EUR
4 Kinder in Betriebsform 74,00 Euro 112,00 Euro 79,00 Euro 83,00 Euro 89,00 Euro 131,00 Euro 137,00 Euro 169,00 Euro 213,00 Euro 265,00 EUR 160,00 EUR
Verpflegungsgebühr 70,50 Euro 70,50 Euro 70,50 Euro 70,50 EUR